Kernaussagen des Staatssekretärs

zum Monatsgespräch am 16. 06. 2011

  • TOP 1 - Diskussion zu Rückversetzungsmöglichkeiten in das Staatliche Schulamt Cottbus aufgrund der neuen Beschlüsse des OVG
  • TOP 2 - Diskussion zur Leiterbesetzung in den Staatlichen Schulämtern Cottbus, Frankfurt (Oder) und Eberswalde
  • TOP 3 - Nichtbesetzung von Stellen im LaLeb und daraus folgende Mehrbelastungen
  • TOP 4 - Sonstiges


TOP 1 - Diskussion zu Rückversetzungsmöglichkeiten in das Staatliche Schulamt Cottbus aufgrund der neuen Beschlüsse des OVG

In Anbetracht der letzten Beschlüsse des OVG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass im Falle weiterer Anträge ebenso entschieden wird. Dies hätte zur Folge, dass die Antragsteller ab dem Zeitpunkt des Beschlusses den Anspruch haben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den noch anhängigen im Hauptsacheverfahren wieder im Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus eingesetzt zu werden. Durch den damit sukzessiven Einsatz dieser Lehrkräfte im Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus wird sowohl hier als auch in den „abgebenden Schulämtern“ die Unterrichtsorganisation beeinträchtigt. Der Hauptpersonalrat fragt deshalb an, wie viele Verfahren aus dem Schuljahr 2005/06 noch anhängig sind und ob das MBJS Möglichkeiten sieht, für diesen Personenkreis Möglichkeiten zu schaffen, bereits vor Antragstellung im Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus tätig zu werden.

Seitens des Sts wird Folgendes ausgeführt:

-    Derzeit sind noch 20 Verfahren anhängig, wobei in drei Fällen aufgrund des Obsiegens der Antragsteller im Eilverfahren diese bereits wieder im Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus tätig sind.

-    Auch diesseits wird eingeschätzt, dass im Falle der Anhängigkeit weiterer Verfahren das OVG die aufschiebende Wirkung der seinerzeit ergangenen Versetzungsbescheide in Form der Widerspruchsbescheide anordnen wird. Sts kann sich angesichts dieser Einschätzung und im Hinblick auf die Auswirkungen vorstellen, dass Möglichkeiten gefunden werden, den hier in Rede stehenden Personenkreis vor Anrufung des Verwaltungsgerichts wieder im Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus einzusetzen.

-    Eine definitive Aussage darüber, ob und wann diese Lehrkräfte im Bereich des Staatlichen Schulamtes Cottbus eingesetzt werden, kann am heutigen Tage jedoch noch nicht getroffen werden. Zum Gesamtsachverhalt ist hierzu in der nächsten Woche eine Beratung geplant, so dass es erst danach möglich sein wird, über die beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu informieren.

Der Hauptpersonalrat bitte darum, spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres vom Ergebnis informiert zu werden.

TOP 2 -          Diskussion zur Leiterbesetzung in den Staatlichen Schulämtern Cottbus,Frankfurt (Oder) und Eberswalde

Das dem HPR zugegangene Schreiben vom 19. Mai 2011 zum gleichen Sachverhalt hat den Mitgliedern des HPR suggeriert, dass der Prozess der ursprünglich angekündigten ergebnisoffenen Aufgabenkritik und Evaluation der staatlichen Schulämter nicht ergebnisoffen erfolgt, sondern es bereits eine „Vorprägung“ hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen gibt. Darüber hinaus sei der Eindruck entstanden, dass es nunmehr hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen eine gewisse Dynamik gibt. Dies sei nach Auffassung des HPR dem Prozess insgesamt, insbesondere mit Blick auf die Erfahrungen anderer Länder, nicht förderlich. In der nunmehr notwendigen zweiten Phase des Prozesses muss gründlich überlegt und abgewogen werden, was künftig zu tun ist, um nach dieser Bewertung einen tragfähigen Vorschlag dem Landtag vorzulegen. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass die kommissarische Besetzung der Stellen der Schulamtsleiter/-innen nur eine Übergangslösung für einen Zeitraum von 2 bis 3 Monaten sein kann, da ansonsten die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Schulämter stark beeinträchtigt wird.

Seitens des Sts wird Folgendes ausgeführt:

-    Es gibt keine „Vorprägung“; der Prozess ist – wie seinerzeit zugesichert – ergebnisoffen.

-    Der vorliegende Zwischenbericht wird ausgewertet und erst dann wird es einen Vorschlag geben, wie weiter verfahren werden soll.

-    Sts wird jedoch im Hinblick auf die wahrgenommene Unruhe in den staatlichen Schuläm-    tern der Ministerin vorschlagen, den weiteren Prozess der Entscheidungsfindung zügig voranzubringen.

-    Hinsichtlich der Dauer der kommissarischen Besetzung der Stellen der Leiter/-innen der staatlichen Schulämter wird unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 19. Mai 2011 da-    rauf hingewiesen, dass die dauerhafte Besetzung dieser Stellen angesichts der ausstehenden Entscheidung über die künftige Struktur nicht möglich sein wird. Die ständigen Vertreter, die nunmehr mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte als Leiter/- innen beauftragt sind, werden durch eine/n erfahrene/n Schulrat/rätin vertreten. Durch die Nachbesetzung von regulären Schulratsstellen im Einzelfall sowie die Beauftragung von Lehrkräften (Funktionsstelleninhaber) mit den Aufgaben einer Schulrätin/eines Schulrates wird zudem sicherge-stellt, dass die „Mehrbelastungen“ einen vertretbaren Rahmen nicht  über-schreiten.

-    Sts schlägt vor, in der ersten Sitzung des HPR im neuen Schuljahr über das weitere Verfahren zu informieren.

TOP 3 - Nichtbesetzung von Stellen im LaLeb und daraus folgende Mehrbelastungen

Seitens des MBJS wird Folgendes ausgeführt:

-    Im Laleb sind alle im Kapitel 05 115 „Landesinstitut für Lehrerbildung“ ausgebrachten Stellen (17 Planstellen, 10 Stellen – davon je eine Stelle E 5 kw zum 31.12.2011 und 31.12.2012) besetzt. Darüber hinaus sind in der Einrichtung zwei Bürosachbearbeiterin-  nen/Schreibkräfte befristet beschäftigt, die außerhalb des Kapitels 05 115 haushaltswirtschaftlich abgesichert werden. Bei einer dieser Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsverhältnis in Kürze ausläuft, wird gegenwärtig geprüft, ob eine befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

-    Zusätzlich steht dem Laleb seit 01. Februar 2011 eine Nachwuchskraft (Bürosachbearbei-   terin E 8) zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie durch die (vermutete) Nichtbesetzung von Stellen im Laleb (nicht näher benannte) Mehrbelastungen entstehen sollen.

Der HPR nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Unabhängig davon wird gebeten zu prüfen, ob künftig eine andere gesetzliche Regelung für den Personalrat der Lehrkräfte in Ausbildung gefunden werden kann.

TOP 4 - Sonstiges

a) Lehrermodellrechnung

Unter Bezugnahme auf die heute von Ref.ltr. 16 vorgestellte Lehrermodellrechnung wird nachgefragt, ob dem HPR die vorgestellten Folien zur Verfügung gestellt werden können.

Sts sagt zu, dem HPR die entsprechenden Unterlagen nach der Befassung im Kabinett zur Verfügung zu stellen.

b) Inklusion

Das Thema Inklusion wird derzeit im Land kontrovers diskutiert. Nach Auffassung des HPR sind viele Fragen in diesem Zusammenhang nicht geklärt (vgl. Schreiben des HPR vom 05. Juni 2011), auf die es bislang keine oder nur unzureichende Antworten gab. Trotzdem gibt es in verschiedenen staatlichen Schulämtern (z.B. Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder)) sogenannte Pilotschulen, die – auf welcher Grundlage auch immer – Schülerinnen und Schüler inklusiv beschulen. Auch hierzu wurden verschiedenen Fragen gestellt, die bislang nicht beantwortet wurden. Diese Situation wird als äußerst unbefriedigend bewertet. Der HPR wird sich diesbezüglich mit einem Schreiben an Frau Ministerin Münch wenden und seine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass die derzeit laufenden Pilotprojekte bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen ausgesetzt werden.

Seitens des Sts wird Folgendes ausgeführt:

-    Die vom HPR mit Schreiben vom 05. Juni 2011 aufgeworfenen Fragen (zu den Pilotschulen) werden schriftlich beantwortet.

-    Derzeit werden die Regionalkonferenzen ausgewertet. Dadurch hat sich der Termin zur Vorstellung der inhaltlichen Eckpunkte beim HPR verschoben. Wichtig ist, dass die am   Pilotprojekt teilnehmenden Schulen u.a. Sicherheit haben in der Frage, die die Ausstattung betrifft.

-    Sts schlägt vor, im Herbst 2011 zum Thema Inklusion allgemein den HPR umfassend zu informieren.    

letzte Änderung am 10.08.2011